AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MSO Meßtechnik und Ortung GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Geschäftskunden (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB), die über die Website www.gnss24.de Anfragen stellen und Verträge abschließen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

2. Vertragssprache

Der Vertrag kann wahlweise in deutscher oder englischer Sprache abgeschlossen werden. Die Kommunikation erfolgt ebenfalls in der vom Kunden gewählten Sprache.

3. Vertragsabschluss

  • Die Anfrage des Kunden über die Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
  • Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Anfrage per E-Mail annimmt und eine Auftragsbestätigung übermittelt.
  • Die Anfrage und die Auftragsbestätigung erfolgen in deutscher oder englischer Sprache, je nach Wahl des Kunden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Preise: Die auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise (zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer). Sie stellen den Einzelpreis dar. Staffelpreise werden nach individueller Anfrage und Verhandlung per E-Mail vereinbart.
  • Zahlungsarten:
  1. Vorkasse bei Erstbestellungen.
  2. Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum bei Stammkunden.
  • Verzugszinsen: Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Eine Mahngebühr von 40 € wird gemäß § 288 Abs. 5 BGB zusätzlich erhoben.

5. Lieferung und Versand

  • Der Versand erfolgt täglich mit DHL und UPS. Die Lieferungen sind auf Deutschland beschränkt. Die Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung angegeben.
  • Gefahrübergang: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Versanddienstleister übergeben wurde (§ 447 BGB).
  • Teillieferungen: Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Für Teillieferungen fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuveräußern oder zu verarbeiten.

7. Gewährleistung und Haftung

  • Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu melden (§ 377 HGB).
  • Haftungsbeschränkungen: Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit.
  1. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

8. Produktsicherheit und Zulassungen

Die angebotenen technischen Sensoren verfügen über die erforderliche CE-Kennzeichnung sowie, falls zutreffend, zusätzliche Zulassungen gemäß den einschlägigen technischen Vorschriften. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Produkte ordnungsgemäß zu verwenden und sicherzustellen, dass die Produkte den spezifischen Anforderungen seiner Anwendung genügen.

9. Ausschluss des Widerrufsrechts

Da die MSO Meßtechnik und Ortung GmbH ausschließlich Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB tätigt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB. Ein Rücktrittsrecht ist nur im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte möglich.

10. Export- und Zollbestimmungen

Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind. Sollten besondere Anforderungen für den Einsatz der Produkte gelten, hat der Kunde dies eigenständig zu prüfen.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.

12. Schlussbestimmungen

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht.